Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag Müller und Schindler (nachfolgend: “Müller & Schindler” oder “Verlag”) und dem Käufer – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers, die Müller & Schindler nicht ausdrücklich anerkennt, sind unverbindlich, auch wenn Müller & Schindler ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten auch für Geschäftsbeziehungen, die von durch Müller & Schindler autorisierten Handelsvertretern vermittelt oder abgeschlossen werden.

2 Vertragsabschluss, Rücktritt und Widerruf des Käufers
Müller & Schindler verpflichtet sich, die Bestellung des Käufers anzunehmen. Müller & Schindler ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem Vertrag berechtigt:

  1. Bei Schreib-,Druck – und Rechenfehlern im Prospekt und/oder auf der Website.
  2. Falls die bestellte Ware vergriffen ist. In diesem Fall wird der Käufer unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht.
  3. Wenn sich aufgrund der Angaben des Käufers oder aufgrund eines nicht vertragsgetreuem Verhalten des Käufers bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages anzunehmen ist, dass der Käufer seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.

Der Käufer kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen, ab dem Tag des Eingangs der Ware, den Vertrag widerrufen.

Die Rücksendekosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Rücksendung muss in derselben Versandart erfolgen, die der Verlag bei der Lieferung gewählt hat.

Ein bereits vorausbezahlter Betrag wird nach Eingang und Prüfung der Faksimileausgabe dem Kunden sofort vergütet. Ist die Faksimileausgabe nicht sachgemäß behandelt worden und im Verlag beschädigt oder unbrauchbar eingegangen, behält sich Müller & Schindler das Recht vor, einen angemessenen Betrag zurückzubehalten.

3 Lieferung, Zölle und Versandkosten

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
  2. Müller & Schindler ist zu Teillieferungen berechtigt.
  3. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
  4. Bei Lieferungen ins Ausland übernimmt der Käufer eventuell anfallende Steuern und Zölle sowie die Portokosten.

4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

  1. Der Kaufpreis ist sofort brutto, ohne Abzug von Skonto mit Lieferung fällig.
  2. Befindet sich der Käufer im Verzug, so kann Müller & Schindler Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Ist der Käufer Kaufmann, so vereinbart er mit Müller & Schindler den Verzicht auf eine Mahnung; zahlt der Käufer nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware, so befindet er sich daher ab diesem Zeitpunkt in Verzug, spätestens aber bei Nichtzahlung drei Wochen nach Abschluss dieses Vertrages.

Bei Lieferungen ins Ausland ist immer Vorauszahlung zu leisten. Der Vertrag kommt erst mit dem Eingang der Zahlung des verlangten Betrages Zustande.

5 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers unverzüglich an Müller & Schindler zu schicken; die Rechnung muss beigelegt werden. Bei begründeter Beanstandung tauscht der Verlag die falsche oder mangelhafte Ware gegen vertragsgemäße aus.

6 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Käufer ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn Müller & Schindler dem ausdrücklich zugestimmt hat, oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen Müller & Schindler und dem Käufer Eigentum des Verlags.

8 Haftung
Müller & Schindler haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Müller & Schindler haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Müller & Schindler nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Käufers. Soweit die Haftung von Müller & Schindler ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9 Auflagengarantie, Editionsnummern

  1. Die einmalige Auflage von Faksimile-Editionen ist weltweit limitiert. Bestellungen, die nach Ausbuchung der einmalig limitierten Auflage eingehen, können von Müller & Schindler nicht mehr berücksichtigt werden.
  2. Der Käufer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf die Zuteilung einer bestimmten Editionsnummer. Die Editionsnummern werden von Müller & Schindler frei vergeben.

10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und Müller & Schindler gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kauffmann, so hat er im Falle eines Weiterverkaufs die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Müller & Schindler ist nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.

11 Datenschutz
Müller & Schindler ist berechtigt, die vom Käufer angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Müller & Schindler verwendet die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Käufer.

12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen ein.

Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB einschließlich dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.